ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DES ONLINESHOPS DOBROSTEEL.SK

I. IDENTIFIKATION DES UNTERNEHMERS

1.1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft

Firma: DOBROSTEEL s. r. o.
Sitz: Bukovská cesta 816, 906 13 Brezová pod Bradlom, Slowakische Republik
Eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Trenčín, Abteilung Sro, Einlage Nr. 30536/R
Unternehmensidentifikationsnummer (IČO): 47758619
Steueridentifikationsnummer (DIČ): 2024091509
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): SK2024091509

Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler (nachfolgend auch „Verkäufer“ oder „Unternehmer“ genannt) und jeder Person, die Käufer von Produkten ist, welche vom Verkäufer auf der Website des Verkäufers angeboten werden, und die im Sinne der weiteren Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der einschlägigen Gesetze, die den Verbraucher im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik definieren, insbesondere des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der geltenden Fassung sowie des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung, als Verbraucher handelt.

1.2.

Die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer des Verkäufers lauten:

E-Mail: dobrocanova@dobrosteel.sk
Tel.: 0908892058

1.3.

Die Adresse für die Zusendung von Reklamationen, Vertragsrücktritten, Anträgen auf Abhilfe oder anderen Eingaben lautet:

DOBROSTEEL s. r. o.
Bukovská cesta 816
906 13 Brezová pod Bradlom
Slowakei

II. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1.

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer gemäß dem Gesetz Nr. 108/2024 Slg. in der geltenden Fassung folgende Begriffe an und definiert diese:

2.2.

Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der ausschließlich unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers vereinbart und abgeschlossen wird, insbesondere unter Nutzung einer Online-Schnittstelle, elektronischer Post, eines Telefons, Telefaxes, adressierten Briefes oder Angebotskatalogs.

2.3.

Ein Unternehmer (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) ist eine Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer daraus resultierenden Verpflichtung oder im Rahmen einer Geschäftspraxis im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt, auch durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt.

2.4.

Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer daraus resultierenden Verpflichtung oder im Rahmen einer Geschäftspraxis nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt.

2.5.

Ein Verbrauchervertrag ist jeder Vertrag, unabhängig von seiner Rechtsform, den ein Unternehmer mit einem Verbraucher abschließt.

2.6.

Der Begriff Onlineshop ist gleichbedeutend mit den Begriffen E-Shop und Website.

2.7.

Ein Käufer ist jede Person (natürliche oder juristische Person), die eine Bestellung aufgegeben hat, insbesondere über die Website des Verkäufers oder mittels anderer Fernkommunikationsmittel.

2.8.

Ein dauerhafter Datenträger ist ein Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an den Verbraucher oder Unternehmer gerichtete Informationen für einen Zeitraum zu speichern, der dem Zweck dieser Informationen entspricht, und zwar in einer Weise, die deren unveränderte Wiedergabe und zukünftige Nutzung ermöglicht, insbesondere ein Schriftstück, eine E-Mail, ein USB-Stick, eine CD, DVD, Speicherkarte oder Computerfestplatte.

2.9.

Ein Produkt ist insbesondere eine Ware, eine Dienstleistung oder ein digitaler Inhalt.

2.10.

Eine Dienstleistung ist insbesondere jede Tätigkeit oder Leistung, die einem Verbraucher angeboten oder erbracht wird.

2.11.

Ware ist jede körperliche bewegliche Sache.

III. GRUNDBESTIMMUNGEN

3.1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Käufern, die Verbraucher sind, und dem Unternehmer.

3.2.

Auf Vertragsverhältnisse sowie weitere Rechtsverhältnisse, die aus einem Vertragsverhältnis mit Käufern entstehen können, die nicht als Verbraucher handeln, finden die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, in der geltenden Fassung Anwendung.

IV. PRODUKTBESTELLUNG – ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES

4.1.

Der Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Käufers erfolgt durch die Aufgabe einer Bestellung von Produkten durch den Käufer, insbesondere über die Website des Unternehmers oder mittels anderer Fernkommunikationsmittel.

4.2.

Der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Unternehmer kommt mit Zustellung der Bestätigung über die Annahme der vom Käufer gemäß Ziffer 4.1 dieser AGB erstellten Bestellung durch den Unternehmer an den Käufer zustande, und zwar elektronisch an die vom Käufer während des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse.

V. DAUER DES KAUFVERTRAGES

5.1.

Der Kaufvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann insbesondere durch Rücktritt vom Vertrag gemäß diesen AGB und den geltenden Rechtsvorschriften beendet werden.

VI. KAUFPREIS – INFORMATIONEN ÜBER DEN KAUFPREIS

6.1.

Der Preis der über die Website des Verkäufers bestellten Produkte (nachfolgend „Kaufpreis“ genannt) wird für jedes Produkt gesondert angegeben und gilt zum Zeitpunkt der Erstellung der Bestellung durch den Käufer.

6.2.

Der Kaufpreis der auf der Website des Verkäufers angeführten Produkte ist der Gesamtpreis der Produkte einschließlich aller Steuern und wird auf der Website des Verkäufers deutlich angegeben.

VII. LIEFERUNG DER PRODUKTE

7.1.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen und dem Käufer die Produkte spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Abschluss des Kaufvertrages gemäß Ziffer 4.2 und den folgenden Bestimmungen dieser AGB sowie ab Zahlung des Gesamtpreises der Bestellung an den Verkäufer zu liefern.

Sind beide Bedingungen erfüllt, d. h. wurde der Kaufvertrag abgeschlossen und der Gesamtpreis der Bestellung an den Verkäufer bezahlt, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Produkte spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Erfüllung beider Bedingungen zu liefern.

Die übliche Frist, innerhalb derer der Verkäufer die Produkte versendet, beträgt 7 Tage ab Zahlung des Gesamtpreises der Bestellung an den Verkäufer.

7.2.

Der Verkäufer empfiehlt den Käufern, bei Übernahme der Bestellung deren Unversehrtheit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

VIII. ÜBERGANG DES EIGENTUMSRECHTS

8.1.

Das Eigentumsrecht an den Produkten sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung und des Verlustes der Sache gehen mit der Lieferung auf den Käufer über.

IX. ZAHLUNGSMETHODEN

9.1.

Für Produkte auf der Website des Verkäufers kann auf folgende Weise bezahlt werden:

9.1.1.

Online-Zahlung über das Zahlungsportal TatraPay.

9.1.2.

Zahlung durch Einzahlung oder Überweisung auf das Konto des Verkäufers.

X. VERSAND – LIEFERARTEN DER PRODUKTE UND VERSANDKOSTEN

10.1.

Im Kaufpreis der Produkte sind weder Versandkosten noch andere Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte enthalten.

10.2.

Lieferarten und Versandpreise für bestellte Produkte:

10.2.1. Lieferarten:

10.2.1.1.

Kurierdienst

10.2.1.2.

Persönliche Abholung

10.2.2. Versandpreise:

10.2.2.1.

Der Verkäufer informiert den Käufer über die Versandpreise, die der Käufer während des Bestellvorgangs auf der Website des Verkäufers auswählen kann, und zwar vor Abschluss des Kaufvertrages im Bereich der Auswahl der Lieferart. Der Lieferpreis hängt von der Lieferadresse der Produkte, dem Gesamtgewicht und den Abmessungen der vom Käufer in seiner Bestellung ausgewählten Produkte ab und wird automatisch berechnet.

XI. RÜCKTRITT DES KÄUFERS VOM KAUFVERTRAG OHNE ANGABE VON GRÜNDEN

11.1.

Der Verbraucher hat das Recht, von einem Fernabsatzvertrag und einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag auch ohne Angabe von Gründen innerhalb der in Artikel XII, Ziffern 12.1 bis 12.3 dieser AGB festgelegten Frist zurückzutreten, ausgenommen bei Verträgen, deren Gegenstand ist:

11.2.

die Erbringung einer Dienstleistung, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er durch die Erteilung seiner Zustimmung sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert, sofern der Verbraucher nach dem Vertrag verpflichtet ist, einen Preis zu zahlen;

11.3.

die Lieferung oder Bereitstellung eines Produkts, dessen Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist eintreten können;

11.4.

die Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

11.5.

die Lieferung von Waren, die einer schnellen Qualitätsminderung oder Verderblichkeit unterliegen;

11.6.

die Lieferung von Waren in einer versiegelten Schutzverpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Schutzverpackung nach der Lieferung geöffnet oder beschädigt wurde;

11.7.

die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können;

11.8.

die Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Preis von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

11.9.

die Durchführung dringender Reparaturen oder Wartungsarbeiten während eines Besuchs beim Verbraucher, um den der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich gebeten hat; dies gilt nicht für Verträge, deren Gegenstand die Erbringung einer anderen Dienstleistung als Reparatur oder Wartung ist, sowie für Verträge über die Lieferung anderer Waren als der für die Durchführung der Reparatur oder Wartung erforderlichen Ersatzteile, wenn diese Verträge während des Besuchs des Unternehmers beim Verbraucher geschlossen wurden und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen nicht im Voraus bestellt hat;

11.10.

die Lieferung von Tonaufnahmen, Bildaufnahmen, audiovisuellen Aufnahmen oder Software in einer Schutzverpackung, die nach der Lieferung geöffnet oder beschädigt wurde;

11.11.

die Lieferung periodischer Druckerzeugnisse, ausgenommen deren Lieferung aufgrund eines Abonnementvertrages;

11.12.

Waren, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung erworben wurden;

11.13.

die Erbringung von Beherbergungsleistungen zu anderen Zwecken als Wohnzwecken, die Beförderung von Waren, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die Erbringung von Verpflegungsdienstleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn der Unternehmer nach dem Vertrag verpflichtet ist, diese Dienstleistungen zu einem genau vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer genau vereinbarten Frist zu erbringen;

11.14.

die Lieferung digitaler Inhalte, die vom Unternehmer nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Bereitstellung der digitalen Inhalte begonnen hat und der Verbraucher vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte begonnen wird, erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er durch die Erteilung seiner Zustimmung mit Beginn der Bereitstellung der digitalen Inhalte sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert, und der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 17 Abs. 12 Buchst. b) oder Abs. 13 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der geltenden Fassung zur Verfügung gestellt hat, sofern der Verbraucher nach dem Vertrag verpflichtet ist, einen Preis zu zahlen.

XII. AUSÜBUNG DES RECHTS AUF RÜCKTRITT VON EINEM FERNABSATZVERTRAG UND EINEM AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN VERTRAG

12.1.

Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag innerhalb folgender Frist zurücktreten:

a) innerhalb von 14 Tagen ab:

1. der Übernahme der Waren durch den Verbraucher gemäß Ziffer 12.4;
2. dem Abschluss eines Vertrages, dessen Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung ist;
3. dem Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Wasser, das nicht in begrenztem Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten wird, sowie eines Vertrages über die Lieferung und Abnahme von Wärme;
4. dem Abschluss eines Vertrages über die Lieferung digitaler Inhalte, die der Unternehmer nicht auf einem körperlichen Datenträger liefert;

b) innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem der unter Buchstabe a) Ziffern 1 bis 4 genannte Umstand eingetreten ist, wenn der Vertrag im Rahmen oder im Zusammenhang mit einem unaufgeforderten Besuch oder im Rahmen oder im Zusammenhang mit einer Verkaufsveranstaltung geschlossen wurde.

12.2.

Hat der Unternehmer dem Verbraucher die besonderen Informationen über die Belehrung zum Recht des Verbrauchers auf Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag erst nachträglich, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten ab Beginn der Widerrufsfrist gemäß Ziffer 12.1, zur Verfügung gestellt, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten:

a) innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Unternehmer seine Informationspflicht nachträglich erfüllt hat, wenn die Frist gemäß Ziffer 12.1 Buchstabe a) gilt, oder

b) innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Unternehmer seine Informationspflicht nachträglich erfüllt hat, wenn die Frist gemäß Ziffer 12.1 Buchstabe b) gilt.

12.3.

Hat der Unternehmer dem Verbraucher die besonderen Informationen über die Belehrung zum Recht des Verbrauchers auf Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag auch gemäß Ziffer 12.2 nicht zur Verfügung gestellt, kann der Verbraucher innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Ziffer 12.1 vom Vertrag zurücktreten.

12.4.

Die Waren gelten in dem Zeitpunkt als vom Verbraucher übernommen, in dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher bestimmter Dritter, mit Ausnahme des Beförderers, alle Teile der bestellten Waren übernimmt, oder wenn:

a) die vom Verbraucher in einer Bestellung bestellten Waren getrennt geliefert werden, im Zeitpunkt der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware;

b) Waren geliefert werden, die aus mehreren Teilen oder Stücken bestehen, im Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils oder Stücks;

c) Waren wiederholt über einen bestimmten Zeitraum geliefert werden, im Zeitpunkt der Übernahme der ersten Ware.

12.5.

Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, auch vor Beginn der Widerrufsfrist zurücktreten.

12.6.

Der Verbraucher kann das Recht auf Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag schriftlich oder durch eine Erklärung auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausüben. Wurde der Vertrag mündlich geschlossen, genügt zur Ausübung des Rücktrittsrechts jede eindeutig formulierte Erklärung des Verbrauchers, aus der der Wille des Verbrauchers hervorgeht, vom Vertrag zurückzutreten (nachfolgend „Rücktrittserklärung“ genannt).

Der Verbraucher kann das Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden.

12.7.

Die Widerrufsfrist gemäß den Ziffern 12.1 bis 12.3 gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung spätestens am letzten Tag der Frist an den Unternehmer absendet.

12.8.

Der Verbraucher kann vom Vertrag nur in Bezug auf ein bestimmtes Produkt oder bestimmte Produkte zurücktreten, wenn der Unternehmer aufgrund eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages mehrere Produkte geliefert oder bereitgestellt hat.

12.9.

Die Beweislast für die Ausübung des Rücktrittsrechts trägt der Verbraucher.

12.10.

Der Verbraucher kann das Rücktrittsrecht auch online auf der Website des Onlineshops des Verkäufers ausüben. Nutzt der Verbraucher diese Möglichkeit, stellt der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung einschließlich ihres Inhalts sowie Datum und Uhrzeit ihrer Absendung auf einem dauerhaften Datenträger per E-Mail zur Verfügung.

XIII. RECHTE UND PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS NACH DEM RÜCKTRITT VON EINEM FERNABSATZVERTRAG UND EINEM AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN VERTRAG

13.1.

Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gemäß Ziffer 12.1 zurückzusenden oder dem Unternehmer beziehungsweise einer vom Unternehmer zur Entgegennahme der Waren bestimmten Person zu übergeben. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer vorschlägt, die Waren persönlich oder durch eine von ihm bestimmte Person abzuholen.

Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Waren spätestens am letzten Tag der Frist an den Unternehmer absendet.

13.2.

Bei einem Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gemäß Ziffer 12.1 trägt der Verbraucher lediglich die Kosten für die Rücksendung der Waren an den Unternehmer oder an eine vom Unternehmer zur Entgegennahme der Waren bestimmte Person. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten selbst zu tragen, oder wenn der Unternehmer seine Informationspflicht über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers nicht erfüllt hat.

13.3.

Der Verbraucher haftet für jede Wertminderung der Waren, die durch einen Umgang mit den Waren entstanden ist, der über das zur Feststellung der Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderliche Maß hinausgeht. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer seine Informationspflicht gemäß § 15 Abs. 1 Buchstabe f) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der geltenden Fassung nicht erfüllt hat.

13.4.

Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer den Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung bis zum Tag des Eingangs der Rücktrittserklärung zu zahlen, wenn der Verbraucher gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der geltenden Fassung von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag zurücktritt, dessen Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die Lieferung von Wasser, das nicht in begrenztem Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten wird, oder die Lieferung von Wärme ist, und wenn er vor Beginn der Leistungserbringung seine ausdrückliche Zustimmung gemäß § 17 Abs. 10 Buchstabe c) dieses Gesetzes erteilt hat.

Der Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung wird anteilig auf Grundlage des im Vertrag vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Ist der im Vertrag vereinbarte Gesamtpreis überhöht, wird der Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung auf Grundlage des Marktpreises der erbrachten Leistung berechnet.

13.5.

Dem Verbraucher entstehen durch die Ausübung des Rechts auf Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gemäß Ziffer 11.1 keine weiteren Verpflichtungen oder Kosten, mit Ausnahme der Verpflichtungen gemäß den Ziffern 13.1, 13.3 bis 13.5 sowie der Verpflichtung zur Zahlung zusätzlicher Kosten gemäß Ziffer 14.3.

XIV. RECHTE UND PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS NACH DEM RÜCKTRITT DES VERBRAUCHERS VON EINEM FERNABSATZVERTRAG ODER EINEM AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN VERTRAG

14.1.

Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Rücktrittserklärung sämtliche Zahlungen zurückzuerstatten, die er vom Verbraucher aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag, einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder einem Zusatzvertrag erhalten hat, einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung, Porto sowie anderer Kosten und Gebühren.

14.2.

Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher sämtliche Zahlungen gemäß Ziffer 14.1 in dem Umfang zurückzuerstatten, der dem Rücktritt vom Vertrag entspricht, wenn der Verbraucher nicht vom gesamten Fernabsatzvertrag oder vom gesamten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag zurückgetreten ist.

Der Unternehmer darf dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten für Transport, Lieferung, Porto oder andere Kosten und Gebühren in Rechnung stellen.

14.3.

Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Lieferart als die günstigste vom Unternehmer angebotene übliche Lieferart gewählt hat.

Unter zusätzlichen Kosten versteht man die Differenz zwischen den vom Verbraucher gewählten Lieferkosten und den Kosten der günstigsten vom Unternehmer angebotenen üblichen Lieferart.

14.4.

Der Unternehmer ist im Falle eines Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Zahlungen gemäß Ziffer 14.1 zurückzuerstatten, bevor ihm die Waren geliefert wurden oder der Verbraucher den Versand der Waren an den Unternehmer nachgewiesen hat, es sei denn, der Unternehmer schlägt vor, die Waren persönlich oder durch eine von ihm bestimmte Person abzuholen.

14.5.

Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher die Zahlungen gemäß Ziffer 14.1 auf dieselbe Weise zurückzuerstatten, die der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Davon bleibt das Recht des Unternehmers unberührt, mit dem Verbraucher eine andere Art der Rückerstattung zu vereinbaren, sofern dem Verbraucher im Zusammenhang mit der Rückerstattung keine Gebühren entstehen.

14.6.

Der Unternehmer ist verpflichtet, die Abholung der Waren auf eigene Kosten innerhalb der in Ziffer 14.1 genannten Frist zu veranlassen, wenn die Waren aufgrund eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an die Wohnung des Verbrauchers geliefert wurden und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post an den Unternehmer zurückgesandt werden können.

14.7.

Die einseitige Aufrechnung von Forderungen des Unternehmers und des Verbrauchers, die durch den Rücktritt vom Vertrag gemäß Ziffer 11.1 entstehen, ist untersagt.

14.8.

Der Unternehmer darf vom Verbraucher keine Kosten verlangen für:

a) die Erbringung einer Dienstleistung, die Lieferung von Wasser, das nicht in begrenztem Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten wird, oder die Lieferung von Wärme während der Widerrufsfrist gemäß den Ziffern 12.1 bis 12.3, unabhängig vom Umfang der erbrachten Leistung, wenn:

• der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß § 15 Abs. 1 Buchstabe f) oder Buchstabe h) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der geltenden Fassung nicht zur Verfügung gestellt hat, oder
• der Verbraucher dem Unternehmer nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Wasser oder Wärme gemäß § 17 Abs. 10 Buchstabe c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. zu beginnen;

b) die vollständige oder teilweise Bereitstellung digitaler Inhalte, die der Unternehmer nicht auf einem körperlichen Datenträger liefert, wenn:

• der Verbraucher dem Unternehmer nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte gemäß § 17 Abs. 10 Buchstabe c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. zu beginnen;
• der Verbraucher nicht erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er durch die Erteilung der im ersten Punkt genannten Zustimmung sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert, oder
• der Unternehmer dem Verbraucher keine Bestätigung gemäß § 17 Abs. 12 Buchstabe b) oder Abs. 13 Buchstabe b) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. zur Verfügung gestellt hat.

XV. AUFSICHTSBEHÖRDE

15.1.

Die zuständige Behörde, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes überwacht, ist:

Inspektorat der Slowakischen Handelsinspektion
mit Sitz in Trenčín für die Region Trenčín
Hurbanova 59
911 01 Trenčín
Abteilung für Aufsichtstätigkeit
Tel.: 032/640 01 09
Fax: 032/640 01 08
E-Mail: tn@soi.sk

E-Mail für die Einreichung von Beschwerden und Hinweisen: podnety@soi.sk

XVI. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

16.1.

Ist der Verbraucher mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Reklamation bearbeitet hat, nicht zufrieden oder ist er der Ansicht, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, hat der Käufer das Recht, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an den Verkäufer zu wenden.

Antwortet der Verkäufer auf den Antrag des Verbrauchers gemäß dem vorhergehenden Satz ablehnend oder antwortet er auf einen solchen Antrag nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen ab dem Tag, an dem der Antrag vom Verbraucher abgesendet wurde, hat der Verbraucher das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der geltenden Fassung einzureichen.

Die zuständige Stelle für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer ist die Slowakische Handelsinspektion oder eine andere zuständige berechtigte juristische Person, die im Verzeichnis der Stellen für alternative Streitbeilegung eingetragen ist, welches vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführt wird.

Der Verbraucher hat das Recht, frei zu wählen, an welche der genannten Stellen für alternative Streitbeilegung er sich wendet.

Die alternative Streitbeilegung kann nur von einem Käufer genutzt werden, der beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrages als Verbraucher handelt.

Die alternative Streitbeilegung betrifft ausschließlich Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer, die sich aus einem Verbrauchervertrag ergeben oder mit einem Verbrauchervertrag zusammenhängen.

Die alternative Streitbeilegung betrifft ausschließlich Fernabsatzverträge.

Eine Stelle für alternative Streitbeilegung kann einen Antrag ablehnen, wenn der bezifferbare Wert der Streitigkeit den Betrag von 20 EUR nicht übersteigt.

Eine Stelle für alternative Streitbeilegung kann vom Verbraucher für die Einleitung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens eine Gebühr von höchstens 5 EUR einschließlich Mehrwertsteuer verlangen.

Weitere Informationen über die alternative Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer als Verbraucher, die sich aus dem Kaufvertrag als Verbrauchervertrag ergeben oder mit diesem zusammenhängen, sind auf der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik sowie im Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der geltenden Fassung enthalten.

XVII. ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

17.1.

Der Verkäufer schließt keinen Kaufvertrag ab und führt keinen Verkauf, keine Vermittlung und keine Lieferung von Produkten an Personen (Käufer) durch, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern es sich um Produkte handelt, deren Verkauf an Personen unter 18 Jahren nach den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik verboten ist.

In diesem Zusammenhang überprüft der Verkäufer, ob der Käufer das 18. Lebensjahr vollendet hat, indem er das Alter anhand eines Identitätsdokuments des Käufers (Personalausweis oder Reisepass) kontrolliert, und zwar sowohl beim Abschluss des Kaufvertrages als auch anschließend bei der Übergabe der Bestellung an den Käufer.

Diese Überprüfung erfolgt durch eine beauftragte Person, die für die Zustellung der Bestellung an den Käufer verantwortlich ist.

Hat der Käufer das 18. Lebensjahr nicht vollendet oder weist er sein Alter nicht nach beziehungsweise verweigert er den Nachweis seines Alters, wird der Verkäufer die Bestellung dem Käufer nicht übergeben und der Kaufvertrag erlischt beziehungsweise kommt nicht zustande.

17.2.

Der Verkäufer schließt keinen Kaufvertrag ab und führt keinen Verkauf, keine Vermittlung oder Lieferung von Produkten durch, deren Fernabsatz nach den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik verboten ist.

17.3.

Liefert der Unternehmer Produkte in ein Land, das Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und dessen Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes den Verbrauchern einen weitergehenden Schutz gewähren, so finden im konkreten Fall die Rechtsvorschriften dieses Landes Anwendung.

XVIII. INFORMATIONEN ÜBER ANERKANNTE VERHALTENSKODEX

18.1.

Der Unternehmer informiert die Verbraucher darüber, dass keine besonderen einschlägigen Verhaltenskodizes bestehen, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat.

Unter einem Verhaltenskodex versteht man eine Vereinbarung oder eine Sammlung von Regeln, die das Verhalten des Verkäufers festlegen und zu deren Einhaltung sich der Verkäufer in Bezug auf eine oder mehrere besondere Geschäftspraktiken oder Geschäftsbereiche verpflichtet hat, sofern diese Regeln nicht durch ein Gesetz, eine andere Rechtsvorschrift oder eine Maßnahme einer Behörde der öffentlichen Verwaltung festgelegt sind.

Der Verbraucher wird darüber informiert, wie er sich mit solchen Verhaltenskodizes vertraut machen oder deren Wortlaut erhalten kann.

XIX. PRODUKTBEWERTUNGEN DURCH VERBRAUCHER

19.1.

Der Unternehmer überprüft und beschränkt Produktbewertungen nicht ausschließlich auf Personen, die das Produkt beim Unternehmer gekauft haben.

XX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

20.1.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

Die Verpflichtung zur schriftlichen Mitteilung über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt durch deren Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers als erfüllt.

Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet sich das Verhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages gültig und wirksam waren, und zwar bis zur Beendigung dieses Vertrages.

20.2.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil der Reklamationsordnung sowie der Grundsätze und Informationen zum Schutz personenbezogener Daten dieser Website.

Die Dokumente – Reklamationsordnung sowie Grundsätze und Informationen zum Schutz personenbezogener Daten dieser Website – sind auf der Domain der Website des Verkäufers veröffentlicht.

20.3.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers am 17.08.2026 in Kraft und werden wirksam.

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